Genehmigungen und Erlaubnisse beim Crowdlending – Post #4

Dass bei der Entwicklung von Finmars Crowdlending-Plattform einige rechtliche Aspekte zu beachten sind, das wissen wir spätestens seit dem Gespräch und Blogpost mit und von Nina: http://www.crowdsourcingblog.de/blog/2011/09/14/crowdsourcing-und-recht-%e2%80%93-wo-ist-denn-da-ein-problem/.

Voran gingen bereits zahlreiche Gesprächen mit Rechtsanwälten, der Handelskammer, dem Bundesamt für Finanzaufsicht (Bafin), der Bundesbank, dem Finanzamt, dem Bezirksamt, dem einheitlichen Ansprechpartner und noch einigen anderen mehr. Folgendes hat sich ergeben: Speziell im Bereich Crowdlending sind zwei Gesetze zu beachten: Die Gewerbeordnung (GewO) und das Kreditwesengesetz (KWG). Für Finmar brauchen wir die Gewerbeerlaubnis nach §34c der GewO zur Vermittlung von Darlehen und die Erklärung der Bundesbank/Bafin, das unsere Vorhaben nicht erlaubnispflichtig nach dem KWG ist.

Die Gewerbeerlaubnis haben wir beantragt, die Gebühren von weniger als € 200 entrichtet und nach einigen Wochen Bearbeitungszeit auch erhalten.

Zudem suchen wir den Dialog suchen mit der Bundesbank/Bafin. Schon bei der Entwicklung der Plattform, der Prozesse und der Verträge sind Regulierungsbehörden involviert. So haben wir die Absicht, dass die Plattform so zu entwickeln, dass unser Vorhaben nicht erlaubnispflichtig wird. Ein späteres Ändern der Plattform ist mit enormen Aufwand verbunden, was wir zu vermeiden versuchen.

Möglich ist dieses Vorgehen, da wir uns entschieden haben mit einer strategischen Partnerbank zusammen zu arbeiten. Bei erfolgreichen Bietprozessen wird die Bank zunächst die einzelnen Beträge von den Kreditnehmern einsammeln, in einer Summe an den Kreditnehmer weiterleiten und dann die daraus entstehenden Forderungen an die Kreditgeber abgetreten.

Ein Tipp zum Schluss: Die Behördenhotline 115 ist super!

Further Reading:

Als praktische Informationen der Bafin und der Bundesbank seien empfohlen: das BaFin Journal 05/07, das Merkblatt von Mai 2007 sowie das Merkblatt über die Erlaubnis zum Erbringen von Finanzdienstleistungen.

Für die weitere Entwicklung von Crowdlending sicherlich auch von Interesse: Im Juni 2010 antwortete die Bundesregierung auf die Anfrage Private Kreditvergabe im Internet durch die Grünen im Deutschen Bundestag.